Klares Nein zur Erhöhung der Grundsteuer
In den vergangenen Wochen wurde auf politischer Ebene intensiv über eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer diskutiert, die einen Beitrag zur Finanzierung der Gemeindebudgets leisten soll. Diesem Ansinnen erteilt die LK Kärnten im Rahmen ihrer Vollversammlung eine eindeutige Absage. In einer einstimmigen Resolution fordert das Bauernparlament die Bundesregierung auf, die Grundsteuer nicht anzuheben. LK-Präsident Siegfried Huber signalisiert zwar Verständnis für die finanziellen Nöte der Gemeinden, zieht aber ganz klar rote Linien: „Die Grundsteuer darf nicht angehoben werden. Das ginge vor allem zu Lasten der bäuerlichen Berufsgruppe – und die steht, wie die Gemeinden, mit dem Rücken zur Wand. Eine Erhöhung der Grundsteuer würde viele Betriebe massiv belasten und den Strukturwandel beschleunigen. Deshalb Finger weg von der Grundsteuer!“
Die Grundsteuer ist in den letzten 20 Jahren massiv gestiegen. Als Argument für eine Grundsteuer-Erhöhung wird häufig angeführt, dass diese seit dem Jahr 1983 nicht angepasst worden sei und auf veralteten Einheitswerten basiere. Diese Darstellung greift jedoch zu kurz, denn Fakt ist, dass die Einheitswerte land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zuletzt im Jahr 2023 aktualisiert wurden. Zudem wurden die sogenannten Hebesätze, die auf diese Einheitswerte angewendet werden, in den vergangenen Jahren mehrfach erhöht. Darüber hinaus sind die Einnahmen aus der Grundsteuer durch Umwidmungen und Neubauten in den letzten Jahren gestiegen. Zusammenfassend: Während vor rund 20 Jahren das Steueraufkommen bei etwa 510 Mio. Euro lag, flossen im Vorjahr bereits 780 Mio. Euro an Grundsteuer in die Gemeindekassen, was einem Plus von 53 % entspricht.
„Die Bauern und die Gemeinden sitzen im gleichen Boot. Sie sind es, die ganz zentral für einen lebenswerten ländlichen Raum sorgen. Die Anhebung der Grundsteuer ist der falsche Weg und spielt die beiden Gruppen gegeneinander aus. Was es vielmehr braucht, sind Entlastungen von Aufgaben und Bürokratie. Sowohl für die Land- und Forstwirtschaft, als auch für die Gemeinden!“, betont LK-Präsident Siegfried Huber, selbst langjähriger Kommunalpolitiker.
Die Grundsteuer ist in den letzten 20 Jahren massiv gestiegen. Als Argument für eine Grundsteuer-Erhöhung wird häufig angeführt, dass diese seit dem Jahr 1983 nicht angepasst worden sei und auf veralteten Einheitswerten basiere. Diese Darstellung greift jedoch zu kurz, denn Fakt ist, dass die Einheitswerte land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zuletzt im Jahr 2023 aktualisiert wurden. Zudem wurden die sogenannten Hebesätze, die auf diese Einheitswerte angewendet werden, in den vergangenen Jahren mehrfach erhöht. Darüber hinaus sind die Einnahmen aus der Grundsteuer durch Umwidmungen und Neubauten in den letzten Jahren gestiegen. Zusammenfassend: Während vor rund 20 Jahren das Steueraufkommen bei etwa 510 Mio. Euro lag, flossen im Vorjahr bereits 780 Mio. Euro an Grundsteuer in die Gemeindekassen, was einem Plus von 53 % entspricht.
„Die Bauern und die Gemeinden sitzen im gleichen Boot. Sie sind es, die ganz zentral für einen lebenswerten ländlichen Raum sorgen. Die Anhebung der Grundsteuer ist der falsche Weg und spielt die beiden Gruppen gegeneinander aus. Was es vielmehr braucht, sind Entlastungen von Aufgaben und Bürokratie. Sowohl für die Land- und Forstwirtschaft, als auch für die Gemeinden!“, betont LK-Präsident Siegfried Huber, selbst langjähriger Kommunalpolitiker.
